FamilyAlbum Nutzungsbedingungen

Änderung unserer Nutzungsbestimmungen (24. Juni 2020)

  1. * Diese Nutzungsbedingungen wurden nur zur Information ins Deutsche übersetzt. Die japanische Originalversion der „FamilyAlbum Nutzungsbedingungen“, japanisch: „Kazoku Arubamu Mitene Riyôkiyaku“, ist das einzige offizielle und vollständige Dokument, das von mixi, Inc., erstellt wurde. Daher sind diese Nutzungsbedingungen in deutscher Sprache, anders als die oben genannten japanischen Nutzungsbedingungen: „Kazoku Arubamu Mitene Riyôkiyaku“, nicht rechtsverbindlich. Auch können die deutschen Nutzungsbedingungen nicht als Referenz zur Auslegung der japanischen Nutzungsbedingungen herangezogen werden noch haben sie auf deren Auslegung Einfluss. mixi, Inc. übernimmt keine Gewähr für den Inhalt dieser Nutzungsbedingung und auch keine Haftung dafür.

Festgelegt am 17.12.2014
Revidiert am 24.06.2020

Art. 1 - Einleitung

  1. „FamilyAlbum“ (im Folgenden der „Dienst“ genannt) ist eine Kommunikationsdienstleistung, die von mixi, Inc. (im Folgenden das „Unternehmen“ genannt) betrieben wird, und mit der Fotos oder Videos von Kindern oder Familien in elektronischen Fotoalben zusammengestellt und mit anderen Familienmitgliedern, beispielsweise Ehepartner oder Großeltern, geteilt werden können. Bitte stimmen Sie den „FamilyAlbum Nutzungsbedingungen“ (im Folgenden die „Nutzungsbedingungen“ genannt) zu, bevor Sie den Dienst nutzen. Der Benutzer des Dienstes (im Folgenden der „Nutzer" genannt) erklärt sich mit allen Inhalten der Nutzungsbedingungen einverstanden.
  2. Das Unternehmen kann die Nutzungsbedingungen ändern, indem es die Inhalte und den Zeitpunkt einer solchen Änderung in angemessener Art und Weise bekanntgibt, z. B. indem es sie auf den Seiten dieses Dienstes veröffentlicht oder in einzelnen E-Mails versendet. Sofern vom Unternehmen nicht anders festgelegt, tritt die geänderte Version der Nutzungsbedingungen erst dann in Kraft, wenn der Nutzer den Dienst zum ersten Mal nutzt, nachdem die geänderten Nutzungsbedingungen auf den Seiten dieses Dienstes veröffentlicht wurden.
  3. Die Bedingungen für die Nutzung des Dienstes sind in den Nutzungsbedingungen sowie in anderen Bestimmungen etc. festgelegt. Diese anderen Bestimmungen etc. stellen ungeachtet ihrer einzelnen Bezeichnungen ein Teil dieser Nutzungsbedingungen dar.
  4. Falls zwischen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und den anderen Bestimmungen etc. Widersprüche bestehen sollten, sind, sofern vom Unternehmen nicht anderes festgelegt, die Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen vorrangig anzuwenden.

Art. 2 - Benutzerkonto-Registrierung

  1. Sowohl der „Kontroll-Nutzer“ (diejenige Person unter den Nutzern, die die Kontrollrechte zum Erstellen und Editieren von elektronischen Alben innehat; im Folgenden ebenso) als auch der „Betrachter“ (diejenige Person unter den Nutzern, die vom Kontroll-Nutzer eingeladen wurde und die Erlaubnis erhalten hat, die elektronischen Alben des Kontroll-Nutzers zu betrachten und zu kommentieren; im Folgenden ebenso) haben, um den Dienst nutzen zu können, den Inhalten der Nutzungsbedingungen zuzustimmen und auf die vom Unternehmen festgelegte Art und Weise ein Benutzerkonto zu registrieren. Der im Folgenden beschriebene „Browser-Betrachter“ braucht sein Benutzerkonto jedoch nicht registrieren; sein Benutzerkonto wird stattdessen durch den Kontroll-Nutzer registriert.
  2. Sofern von dem Unternehmen keine gesonderte Genehmigung vorliegt, dürfen juristische Personen kein Benutzerkonto für diesen Dienst registrieren.
  3. Falls Minderjährige den Dienst nutzen, ist die Zustimmung des/der Erziehungsberechtigten notwendig.
  4. Zusätzlich zu den in Art. 3, Absatz 1 genannten Benutzerkonto-Informationen ist gemäß der beabsichtigten Verwendung des Dienstes bei der Registrierung die Eingabe einiger weiterer Informationen notwendig (Informationen zu Kindern etc.). Das Unternehmen wird jedoch die Richtigkeit dieser Informationen nicht prüfen. Auch in dem Fall, dass diese Informationen nicht richtig sein sollten, wird der entsprechende Nutzer bei seiner Nutzung nicht eingeschränkt. Allein der Nutzer, der diese Informationen eingegeben hat, trägt dafür die volle Verantwortung.
  5. Sollte auf einen Nutzer eine der folgenden Punkte zutreffen, kann das Unternehmen es ablehnen, diesem Nutzer die Nutzung zu gestatten:
    1. Im Fall der Registrierung eines Benutzerkontos auf eine andere Art und Weise als in Absatz 1 dieses Artikels festgelegt;
    2. In dem Fall, dass der Nutzer in der Vergangenheit wegen eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen einer wie auch immer gearteten Reglementierung unterzogen wurde;
    3. In dem Fall, dass der Nutzer in Bezug auf andere von dem Unternehmen angebotene Dienste einer wie auch immer gearteten Reglementierung unterzogen wurde;
    4. Sowie in anderen Fällen, die von dem Unternehmen für unangemessen befunden wurden;

Art. 3 - Benutzerkonto-Verwaltung

  1. Der Kontroll-Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass eine ungerechtfertigte Nutzung derjenigen Informationen, die für die eigene Benutzerkonto-Registrierung sowie die Registrierung der von ihm eingeladenen Browser-Betrachter (diejenige Person unter den Betrachtern, die als Browser-Betrachter vom Kontroll-Nutzer eingeladen wurde; im Folgenden ebenso) gemäß Vorgabe erforderlich sind (einschließlich aber nicht beschränkt auf den Benutzernamen, die E-Mail-Adresse und das Passwort), unterbleibt. Für diese Benutzerkonto-Verwaltung trägt er die volle Verantwortung.
  2. Der Nutzer darf unter keinen Umständen sein Benutzerkonto an Dritte übertragen oder verleihen.

Art. 4 - Verantwortung des Nutzers

  1. Der Nutzer nutzt den Dienst auf eigene Verantwortung und nach eigenem Ermessen. Der Kontroll-Nutzer ist für die Handlungen der eingeladenen Browser-Betrachter verantwortlich und hat dafür das Benutzerkonto angemessen zu verwalten.
  2. Der Nutzer muss auf eigene Verantwortung und eigene Kosten alle für die Nutzung des Dienstes erforderlichen Geräte, Software und Kommunikationsmittel angemessen einrichten.
  3. Der Nutzer hat entsprechend seiner eigenen Nutzungsumgebung Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um eine Infektion mit Computerviren sowie einen unbefugten Zugriff und Informationslecks usw. zu unterbinden.
  4. Das Unternehmen steht in keiner Beziehung zu der Nutzungsumgebung des Nutzers und übernimmt dafür auch keinerlei Haftung.

Art. 5 - Beschreibung des Dienstes

  1. Mit diesem Dienst kann der Kontroll-Nutzer elektronische Alben, die selbst aufgenommen Fotos, Videos oder auch Kommentare enthalten (im Folgenden „Fotos etc.“ genannt), erstellen. Diese elektronischen Alben können mit anderen eingeladenen Kontroll-Nutzern sowie mit Betrachtern geteilt werden und mittels der Kommentare etc. können die Beteiligten untereinander kommunizieren.
  2. Der Kontroll-Nutzer kann zu diesem Dienst Personen einladen, mit denen er die durch die Verwendung des Dienstes erstellten, elektronischen Alben teilen möchte. Er kann diese Personen als Kontroll-Nutzer oder als Betrachter einladen. In manchen Fällen kann jedoch die Anzahl sowohl der Kontroll-Nutzer wie auch der Betrachter eingeschränkt werden.
  3. Grundsätzlich sind die Personen, die gemäß dem vorigen Absatz eingeladen werden können, auf individuelle Familienmitglieder des einladenden Kontroll-Nutzes oder auf gleichrangige Bekannte beschränkt. Ausgenommen sind Fälle, die das Unternehmen gesondert genehmigt hat.
  4. Der Kontroll-Nutzer kann, um ein elektronisches Album mit anderen zu teilen, jeweils für die einzelnen Nutzer eine eigene URL (im Folgenden „Album-URL“ genannt) erstellen und veröffentlichen. Die Verantwortung für die Verwaltung der Album-URL liegt bei demjenigen Kontroll-Nutzer, zu dessen elektronischem Album die entsprechende, geteilte Album-URL gehört.

Art. 6 - Nutzungslizenz für die Anwendungssoftware

  1. Falls für den Dienst eine Anwendungssoftware (im Folgenden „App“ genannt) zur Verfügung gestellt wird, gewährt das Unternehmen dem Nutzer eine nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der App gemäß den in den Nutzungsbedingungen festgelegten Bestimmungen. Die Nutzungsbedingungen gewähren jedoch keine Lizenz zur Nutzung von Upgrades usw. der App, die in Zukunft entwickelt werden.
  2. Das Unternehmen kann, ohne den Nutzer zu benachrichtigen, die Funktionen oder Spezifikationen der App ändern.
  3. Das Unternehmen übernimmt keinerlei Garantie für die Funktion der App, für deren Eignung in Bezug auf den Verwendungszweck, für die Richtigkeit oder Zuverlässigkeit der Nutzungsergebnisse und das Unternehmen übernimmt auch keine Gewährleistungspflicht für Mängel jeglicher Art.
  4. Der Nutzer darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens die App oder die darin enthaltenen Informationen nicht unerlaubt kopieren, wiederveröffentlichen, weiterverbreiten oder ähnliche Handlungen ausführen. Der Nutzer darf die App weder ausbessern, modifizieren, abändern, einem Reverse Engineering unterziehen, dekompilieren, disassemblieren oder ähnlichen Handlungen an der App ausführen.
  5. Wenn der Nutzer die App löscht oder das Endgerät wechselt, auf dem er die App verwendet, und wenn er die Authentifizierungsinformationen registriert hatte, die von dem Unternehmen gesondert unter den von dem Unternehmen festgelegten Benutzerkonto-Informationen festgelegt wurden, so kann er unter Verwendung dieser Authentifizierungsinformationen das Benutzerkonto erneut nutzen. Falls jedoch die Authentifizierungsinformationen nicht registriert sind, kann das entsprechende Benutzerkonto des Nutzers eventuell nicht mehr verwendet werden.
  6. Es ist möglich, dass die App in regelmäßigen Abständen eine Verbindung zum Netzwerk herstellt und mit diesem kommuniziert. In diesem Fall entstehen gesonderte Kommunikationsgebühren.
  7. Programmdaten sowie damit in Zusammenhang stehende Dokumentdateien usw., die für die Anzeige und den Betrieb der App erforderlich sind, können ohne vorherige Ankündigung automatisch geändert oder aktualisiert werden.
  8. Wenn während der Ausführung der App die Netzwerkverbindung unterbrochen wird, beispielsweise falls der Bereich des Netzempfangs verlassen wird oder falls innerhalb eines Gebäudes oder neben einem Gebäude kein Netzempfang vorhanden ist, so ist es möglich, dass die App für eine gewisse Zeit nicht genutzt werden kann.
  9. Durch das Herunterladen der App entstehen gesonderte Kommunikationsgebühren.

Art. 7 - Änderungen etc. des Dienstes

  1. Das Unternehmen kann nach eigenem Ermessen und jederzeit die teilweise oder komplette Nutzung der Funktionen des Dienstes und der App einschränken, erweitern, aussetzen oder deren Bereitstellung ändern, unterbrechen oder beenden. Das Unternehmen übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die dem Nutzer durch eine Änderung, Einschränkung oder Aussetzung des Dienstes und der App oder durch eine Unterbrechung oder Beendigung etc. der Bereitstellung des Dienstes und der App entstehen, es sei denn, dies ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Unternehmens zurückzuführen.

Art. 8 - Nutzungsgebühr etc.

  1. Der Dienst ist grundsätzlich kostenlos.
  2. Falls das Unternehmen beabsichtigt, für die Nutzung des Dienstes ein Entgelt zur verlangen, muss dies dem Nutzer im Voraus mitgeteilt und dessen Zustimmung eingeholt werden.

Art. 9 - Rechte und Pflichten in Bezug auf die Fotos etc.

  1. Die Rechte an den Fotos etc. liegen bei dem Nutzer, der sie veröffentlicht hat. Der Nutzer erteilt dem Unternehmen in dem Umfang, der für die Erbringung des Dienstes erforderlich ist, .eine Lizenz zur Nutzung der Fotos etc.
  2. Die Verantwortung für die Fotos etc. liegt bei dem Nutzer selbst. Der Nutzer hat die Fotos etc. eigenständig und angemessen zu verwalten.
  3. Der Nutzer garantiert dem Unternehmen, dass die Fotos etc. nicht die Rechte des Unternehmens oder Dritter verletzen. Für den Fall, dass der Nutzer den Ruf des Unternehmens oder Dritter beschädigt, Persönlichkeitsrechte verletzt, persönliche Informationen des Unternehmens oder Dritter ohne deren Zustimmung offenlegt, Handlungen vornimmt, die gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen oder auf andere Weise die Rechte des Unternehmens oder Dritter verletzt, so hat der Nutzer auf eigene Verantwortung und Kosten alle Streitigkeiten, die sich aus solchen Handlungen ergeben, zu regeln.
  4. Der Nutzer hat auf eigene Verantwortung eine Sicherungskopie der Fotos etc. zu erstellen.

Art. 10 - Rechte im Rahmen dieses Dienstes

  1. Mit Ausnahme der im obigen Artikel festgelegten Fälle liegen sämtliche Rechte (Eigentumsrecht, Recht an geistigem Eigentum, Bildnisrecht oder Öffentlichkeitsrecht etc.) an den Komponenten des Dienstes (Layout der elektronischen Alben, Elemente für die Herausgabe, Hintergrundbilder etc.), an den Funktionen sowie an dem Dienst selbst (im Folgenden zusammenfassend „Komponenten etc.“ genannt) bei dem Unternehmen oder bei Dritten.
  2. Der Nutzer darf in dem Umfang, der für die Nutzung des Dienstes erforderlich ist, die Komponenten etc. nutzen. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Unternehmen dem Nutzer irgendwelche Nutzungsrechte an den Komponenten etc. überlässt oder an ihn überträgt.

Art. 11 - Umgang mit personenbezogenen Daten

  1. Das Unternehmen verarbeitet personenbezogene Daten gemäß seiner „Datenschutzrichtlinien“ auf angemessene Art und Weise. Das Unternehmen erfasst personenbezogene Daten soweit dies zur Bereitstellung, zum Betrieb, zur Entwicklung und zur Verbesserung des Dienstes sowie zur Unterstützung der Nutzer erforderlich ist. Über den notwendigen Umfang hinaus werden keine personenbezogenen Daten ohne die Zustimmung des jeweiligen Nutzers erfasst. Das Unternehmen kann auf Verlangen der Eltern oder des/der Erziehungsberechtigten die personenbezogenen Daten eines Nutzers im Alter von 13 Jahren oder jünger offenlegen oder löschen, nachdem das Unternehmen sich von der Identität der Eltern oder des/der Erziehungsberechtigten überzeugt hat.

Art. 12 - Benutzerkonto-Löschung

  1. Wenn ein Kontroll-Nutzer oder ein Betrachter sein Benutzerkonto löschen möchte, kann dieser Nutzer gemäß der vom Unternehmen festgelegten Art und Weise das Benutzerkonto löschen.
  2. Falls auf den Nutzer eine der folgenden Punkte zutrifft, kann das Unternehmen nach eigenem Ermessen das Benutzerkonto zwangsweise löschen und dem Nutzer die Nutzung des Dienstes verweigern:
  3. Falls sich herausstellt, dass der Nutzer das Benutzerkonto auf eine andere als der in Artikel 2, Absatz 1 genannten Art und Weise registriert hat;
  4. Falls gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen wurde;
  5. Falls der Nutzer in Bezug auf andere von dem Unternehmen angebotene Dienstleistungen einer wie auch immer gearteten Reglementierung unterzogen wurde;
  6. Sowie in anderen Fällen, die von dem Unternehmen für unangemessen befunden wurden;

Art. 13 - Verbotene Handlungen

  1. Der Nutzer darf während der Nutzung des Dienstes keine der folgenden Handlungen ausführen:
    1. Handlungen, die die Rechte des Unternehmens oder Dritter an geistigem Eigentum, beispielsweise Urheberrechte oder Marken, verletzen bzw. Handlungen, die das befürchten lassen;
    2. Handlungen, die das Vermögen, die Privatsphäre oder das Bildnisrecht des Unternehmens oder Dritter verletzen bzw. Handlungen, die das befürchten lassen;
    3. Handlungen, die das Unternehmen oder Dritte zu Unrecht diskriminieren oder verleumden, Handlungen, die eine ungerechtfertigte Diskriminierung des Unternehmens oder Dritter fördern oder Handlungen, die deren Ruf oder Glaubwürdigkeit beschädigen;
    4. Handlungen, für die nicht der eigene sondern der Namen einer anderen Person verwendet wird; Handlungen, die vortäuschen, dass eine Vollmacht oder ein Vertretungsrecht vorliegt obwohl dies nicht der Fall ist, sowie Handlungen, die vortäuschen, mit anderen Personen oder Organisationen in einer partnerschaftlichen oder kooperativen Beziehung zu stehen;
    5. Handlungen, die zu Straftaten wie Betrug, Missbrauch von kontrollierten Arzneimitteln oder reglementierten Substanzen usw., zu Kinderprostitution und illegalem Handel mit Bankkonten und Mobiltelefonen führen bzw. Handlungen, die das befürchten lassen;
    6. Handlungen wie die Veröffentlichung von Fotos usw., die unter Obszönität, Kinderpornografie oder Kindesmissbrauch fallen; der Verkauf von Medien, die solcherlei Daten enthalten, sowie die Veröffentlichung von Aufrufen, die zur Übermittlung und Darstellung von oder zum Handel mit solchen Materialien aufrufen;
    7. Handlungen, die sexuelle oder obszöne Zwecke etc. verfolgen;
    8. Handlungen, die dazu dienen, Kontakt mit Personen aufzunehmen, mit denen man keine vorherige Bekanntschaft hat etc.;
    9. Handlungen, die andere zum illegalen Glücksspiel verleiten oder zur Teilnahme am illegalen Glücksspiel auffordern;
    10. Die Übernahme, Vermittlung oder Herbeiführung von illegalen Handlungen (Überlassung von Handfeuerwaffen etc., Herstellung von Explosivstoffen, Anbieten von Kinderpornografie, Fälschung amtlicher Dokumente, Mord und Erpressung etc.)
    11. Handlungen, die Menschen zum Selbstmord verleiten oder auffordern, oder auch das Vorstellen von Selbstmord-Methoden etc., von denen vermutlich eine hohe Gefahr für andere ausgeht;
    12. Das Veröffentlichen von Fotos etc., die Mord, Leichen, Verletzungen oder andere grausame Handlungen zeigen, oder das Veröffentlichen von Fotos etc., die höchstwahrscheinlich dazu führen, dass nach allgemeinen sozialen Standards andere Menschen sich angewidert oder andere Nutzer sich unwohl fühlen;
    13. Handlungen, mit denen ein Schneeballsystem etabliert wird oder die dazu verleiten;
    14. Handlungen, die dazu verleiten, Internetseiten mit pornografischen Inhalten oder mit Ein-Klick-Betrugsabsichten, oder Internetseiten mit schädlichen Computerprogrammen wie Computer-Viren zu besuchen (einschließlich der bloßen Einrichtung eines Links);
    15. Handlungen, die den Dienst für Gewinnzwecke nutzen;
    16. Das Veröffentlichen eines elektronischen Albums (einschließlich der Album-URL) für eine undefinierte große Anzahl an Menschen bzw. eine solche Veröffentlichung an einem Ort, bei der es wahrscheinlich ist, dass eine undefinierte große Anzahl an Menschen das Album ansehen können;
    17. Ein unerlaubtes Umschreiben oder Löschen von Informationen, die in den Anlagen des Unternehmens gespeichert sind;
    18. Die Übermittlung oder Veröffentlichung schädlicher Computerprogramme etc., einschließlich Viren;
    19. Handlungen, die für die Server des Unternehmens oder Dritter eine Last erzeugen, oder Handlungen, die den Betrieb des Dienstes oder des Netzwerksystems behindern bzw. Handlungen, die das befürchten lassen;
    20. Handlungen, mit denen ein Link eingestellt wird, um wissentlich eine Handlung zu fördern, auf die eine der vorstehenden Punkte zutrifft;
    21. Handlungen, die gegen Gesetze, Vorschriften oder die öffentliche Ordnung und Moral verstoßen, sowie Handlungen, die die Rechte anderer Parteien verletzen;
    22. Andere Handlungen, die die anderen Nutzer belästigen;

Art. 14 - Werbung etc.

  1. Das Unternehmen kann auf dem Dienst Werbung anzeigen.
  2. Das Unternehmen kann dem Nutzer direkt mittels E-Mail etc. neue Dienste ankündigen, Werbung oder Nachrichten zum Betrieb des Dienstes zusenden sowie weitere Informationen anbieten. Falls der Nutzer jedoch im Voraus oder im Nachhinein nach der von dem Unternehmen festgelegten Art und Weise dem Unternehmen mitteilt, dass er solche Informationen nicht wünscht, so werden diese Informationen nicht mehr angeboten. Ausgenommen sind Informationen, die für den Betrieb des Dienstes notwendig sind.

Art. 15 - Verbot, Rechte abzutreten

  1. Sofern in den Nutzungsbedingungen nicht anders festgelegt, darf der Nutzer keine Rechte oder Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen an Dritte weitergeben, übertragen oder auf andere Weise darüber verfügen.

Art. 16 - Haftungsausschluss

  1. Das Unternehmen haftet nicht für die mit diesem Dienst getätigte Kommunikation und Aktivität des Nutzers. Für den Fall, dass Probleme oder Streitigkeiten zwischen Nutzern oder zwischen einem Nutzer und einem Dritten entstehen, sind diese zwischen den betroffenen Parteien beizulegen.
  2. Das Unternehmen übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch eine verringerte Anzeigegeschwindigkeit oder Störungen etc. entstanden sind, die durch ein starkes Datenaufkommen oder andere unvorhersehbare Faktoren verursacht wurden.
  3. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, die Fotos usw. zu kontrollieren oder aufzubewahren.
  4. Das Unternehmen übernimmt keinerlei Garantie für die Funktion des Dienstes, für dessen Eignung in Bezug auf den Verwendungszweck, für die Richtigkeit oder Zuverlässigkeit der Nutzungsergebnisse und das Unternehmen übernimmt auch keine Gewährleistungspflicht für Mängel jeglicher Art.
  5. Das Unternehmen kann in den unten genannten Fällen die entsprechenden Fotos usw. ansehen, speichern und an Dritte weiterleiten. Das Unternehmen haftet dabei für keinerlei Schäden, die daraus entstehen.
  6. Falls es notwendig ist, innerhalb des Dienstes die Ursache eines technischen Fehlers zu ermitteln und zu beheben;
  7. Falls von einer öffentlichen Stelle wie einem Gericht oder der Polizei auf der Grundlage von Gesetzen und Bestimmungen eine offizielle Anfrage eingegangen ist;
  8. Falls es notwendig ist, den Inhalt der Fotos usw. zu prüfen, da ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen vorliegt oder befürchtet wird;
  9. Falls dringender Handlungsbedarf wegen drohender Gefahr für Leben, Körper oder Eigentum etc. eines Menschen besteht;
  10. Sowie andere Fälle, in denen dies für den angemessenen Betrieb des Dienstes notwendig ist;
  11. Falls das Unternehmen zu dem Schluss kommt, dass ein berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass ein Nutzer eine Handlung begangen hat, die gegen die Nutzungsbedingungen verstößt, oder zu befürchten ist, dass er eine solche Handlung begeht, so kann das Unternehmen ohne vorherige Ankündigung Maßnahmen, die es für erforderlich hält, gegenüber diesem Nutzer ergreifen, wie zum Beispiel die Löschung der Fotos etc. oder eine Einschränkung der Nutzung. Das Unternehmen haftet für keinerlei daraus entstehende Schäden, außer in Fällen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Der Nutzer kann keine Beschwerde gegen die von dem Unternehmen getroffenen Maßnahmen, die gemäß den in diesem Absatz festgelegten Bestimmungen getroffen wurden, erheben.
  12. Sollten die Nutzungsbedingungen unter den in Art. 2, Absatz 3 des japanischen Verbrauchervertragsgesetzes (Gesetz Nr. 61 aus dem Jahr 2000) genannten Verbrauchervertrag fallen, so wird diejenige Bestimmung innerhalb der Nutzungsbedingungen, die das Unternehmen in vollem Umfang von der Schadensersatzhaftung befreit, nicht angewendet. Wenn in diesem Fall dem Nutzer durch ein Versäumnis oder eine rechtswidrige Handlung des Unternehmens ein Schaden entstanden ist, übernimmt das Unternehmen die Schadenshaftung, wobei die Haftungsobergrenze auf die Höhe der Gebühr, die dieser Nutzer dem Unternehmen für den Dienst in einem Monat als Entgelt bezahlt, begrenzt wird. Ausgenommen sind jedoch Fälle, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Unternehmens beruhen.
  13. Ungeachtet der Bestimmungen der Nutzungsbedingungen haftet das Unternehmen in keinem Fall für die im Folgenden aufgeführten Schäden, die im Zusammenhang mit dem Dienst entstanden sind:
  14. Schäden, die auf Gründe zurückzuführen sind, die nicht dem Unternehmen zuzurechnen sind;
  15. Schäden, die durch besondere Umstände verursacht wurden, unabhängig davon, ob diese vom Unternehmen vorherzusehen waren oder nicht;
  16. Schäden, die durch Handlungen verursacht wurden, die für die Bereitstellung des Dienstes unabdingbar sind, beispielsweise eine Server-Wartung;

Art. 17 - Geltendes Recht und Gerichtsstand

  1. Die Nutzungsbedingungen unterliegen dem japanischen Recht.
  2. Falls Zweifel oder Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und dem Nutzer in Bezug auf den Dienst oder die Nutzungsbedingungen aufkommen, sind diese durch redliche Verhandlungen beizulegen. Sollte jedoch dadurch keine Einigung erzielt werden, ist das Landgericht Tokyo oder das Amtsgericht Tokyo das vereinbarte erstinstanzliche Gericht.

Art. 18 - Sonstiges

  1. Auch wenn sich herausstellt, dass ein Teil der Nutzungsbedingungen aufgrund von Gesetzen und Vorschriften nichtig ist, bleiben die anderen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen in Kraft.
  2. Auch wenn ein Teil der Nutzungsbedingungen in der Beziehung zu einem Nutzer für ungültig erklärt oder aufgehoben wird, so bleiben die Nutzungsbedingungen in der Beziehung zu anderen Nutzern in Kraft.

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